Aber es besteht doch ein gültiger, bestätigter Kaufvertrag und man kann auf Vertragserfüllung pochen. Wo soll da diese ersetzende Nur-Storno-Klausel in den zugrundeliegenden Bedingungen denn stehen?
Der 3er BMW G20 / G21 Bestell- und Wartesaal - Lieferzeit - Auf dem Weg zur Auslieferung
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Aber es besteht doch ein gültiger, bestätigter Kaufvertrag und man kann auf Vertragserfüllung pochen. Wo soll da diese ersetzende Nur-Storno-Klausel in den zugrundeliegenden Bedingungen denn stehen?
Das kommt drauf an was auf der AB steht.. bei einigen steht dort wohl folgendes:
"Aufgrund der BMW/MINI Produkt- und Preismaßnahmen 07/2022 können sich Preise sowie die Verfügbarkeit von Sonderausstattungen ändern.
Es gelten die gültigen Listenpreise der BMW AG am Tag der Lieferung"
Dann hast du ziemlich genau 0,0 Chancen da was zu machen.. BMW ist nicht blöd und sichert sich bei sowas schon ab.. Sonst würden die ja im Jahr 100000 Klagen bekommen weil irgendwas etwas teurer geworden ist.. ist ja beim LCI so üblich leider..
EDIT: Hier mal eine Stellungnahme bezüglich aktueller Preiserhöhungen eines renommierten Händlers:
Beträgt die Lieferzeit länger als vier Monate und befindet sich im Kaufvertrag eine Preisanpassungsklausel, so kann der Autohersteller die Kosten weiterreichen. Jedoch nur, wenn die Preiserhöhung nicht mehr als 5 Prozent ausmacht. Die vorletzte Preiserhöhung von Ferrari machte genau 5 Prozent aus. Erhöht der Verkäufer zwischen Vertragsabschluss und geplanter Auslieferung in zwei Preiserhöhungen um mehr als 5 Prozent, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Autohersteller sind hier nicht zimperlich und ziehen rigoros auch Kunden vor Gericht. Oftmals wird argumentiert, dass eine verbesserte Serienausstattung die Preiserhöhung wieder unter 5 Prozent drückt. Doch die Gerichte haben bereits vielfach entschieden: Ab 5 Prozent, auch bei einer zweifachen Preiserhöhung, kann der Käufer innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Und der Händler muss dies auch freiwillig anbieten. Egal, welche Extras das Auto nun zusätzlich kostenfrei erhält.
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Aber es besteht doch ein gültiger, bestätigter Kaufvertrag und man kann auf Vertragserfüllung pochen.
Ist es einem Auftragnehmer nicht mehr möglich Vertrag zu erfüllen (wie hier, dass ein Non-LCI-Auto von BMW gar nicht mehr herstellt wird oder weil rechtliche Bedingungen für die Lieferung nicht mehr gegeben sind), kann der Vertrag durch den Auftraggeber aufgelöst werden. Je nach Vertrags- und Gesetzeslage kann der Auftraggeber hier einen Schadenersatz einfordern. Ein Recht auf eine Vertragserfüllung zu pochen, aber der Vertrag ist physisch oder rechtlich nicht mehr erfüllbar, gibt es nicht.
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wobei auch ein Storno dem Händler in der aktuellen Lage recht egal sein dürfte, da er den Slot des Fahrzeugs schon anderweitig belegen kann.
Aktuell sitzen die Autohersteller leider auf einem sehr hohen Ross
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Ist es einem Auftragnehmer nicht mehr möglich Vertrag zu erfüllen (wie hier, dass ein Non-LCI-Auto von BMW gar nicht mehr herstellt wird oder weil rechtliche Bedingungen für die Lieferung nicht mehr gegeben sind), kann der Vertrag durch den Auftraggeber aufgelöst werden. Je nach Vertrags- und Gesetzeslage kann der Auftraggeber hier einen Schadenersatz einfordern. Ein Recht auf eine Vertragserfüllung zu pochen, aber der Vertrag ist physisch oder rechtlich nicht mehr erfüllbar, gibt es nicht.
Einmal das wie Master schreibt und selbst wenn man einen LCI bestellt hat mit Lieferzeit über 4 Monaten und dieser dann teurer wird und das Prozentual über die Preisklausel im Vertrag hinaus geht hat man lediglich die Möglichkeit zu stornieren oder eben den höheren Preis zu akzeptieren..
Ist alles vertraglich geregelt und da hat man auch keine Handhabe da auf Erfüllung zu pochen, da wie gesagt BMW sich hier absichert durch diese Preisklausel.
EDIT: Eine Neuwagenbestellung ist rechtlich eben nicht einfach nur ein einfacher Kaufvertrag wie beim Kauf einer Holzbank beim Zimmerer um die Ecke sondern da kommt noch eine ganze Menge mehr dazu was beachtet werden muss vor allem die AGB, Preisklauseln etc. etc.
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Ist es einem Auftragnehmer nicht mehr möglich Vertrag zu erfüllen (wie hier, dass ein Non-LCI-Auto von BMW gar nicht mehr herstellt wird oder weil rechtliche Bedingungen für die Lieferung nicht mehr gegeben sind), kann der Vertrag durch den Auftraggeber aufgelöst werden. Je nach Vertrags- und Gesetzeslage kann der Auftraggeber hier einen Schadenersatz einfordern. Ein Recht auf eine Vertragserfüllung zu pochen, aber der Vertrag ist physisch oder rechtlich nicht mehr erfüllbar, gibt es nicht.
Durch Facelift-Lieferung ist der Vertrag aber erfüllbar.
Es muss zumutbar für den Vertragspartner möglich sein Abhilfe zu schaffen. Und das könnte BMW sehr wohl rechtlich gesehen.
Dazu kommt aus z.B. https://timmermanns.de/fileadm…AGB/BMW_AGB_NA_211209.pdf
„7. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.“
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Einmal das wie Master schreibt und selbst wenn man einen LCI bestellt hat mit Lieferzeit über 4 Monaten und dieser dann teurer wird und das Prozentual über die Preisklausel im Vertrag hinaus geht hat man lediglich die Möglichkeit zu stornieren oder eben den höheren Preis zu akzeptieren..
DonBlech hat aber nicht mehr als 4 Monate Lieferzeit nach seiner Aussage im Privatkundenvertrag stehen.
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Durch Facelift-Lieferung ist der Vertrag aber erfüllbar.
Nein ist er nicht.. denn der Vertrag bezieht sich immer auf die Kaufsache in diesem Fall war das ein 3er BMW mit ich sage mal der Modellnummer 1..
Dieser wird nun aber nicht mehr gebaut und es wird ab nun ein 3er BMW mit der Modellnummer 2 gebaut, das sind faktisch und gesetzlich 2 ganz verschiedene paar Schuhe, somit kann der damals geschlossene Vertrag nicht mehr bedient werden und muss angepasst storniert oder ganz neu aufgesetzt werden.
Ich glaube du siehst das hier etwas zu Schwarz und Weiß.. wie gesagt es ist nicht so das du eine Bank beim Zimmerer um die Eck bestellst die 150 EUR kostet und in 2 Tagen abholfertig ist. BMW hat hier prinzipiell mehr an Rechten als der Kunde, da dieser ja den ganzen Verkaufsbedingungen und AGB´s zustimmen muss und diese zielen zu 90% darauf ab das BMW hier möglich nicht verklagt werden kann und bei fast allem fein raus ist. Wenn sich bei dir was tut kannst du ja gerne versuchen gegen BMW und das was von dir unterschrieben und bestätigt wurde klagen.. dann haben wir ein Paradebeispiel eine teuren Prozesses ohne Nutzen.
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DonBlech hat aber nicht mehr als 4 Monate Lieferzeit nach seiner Aussage im Privatkundenvertrag stehen.
Wenn du hier korrekt lesen würdest, hättest du auch gemerkt das sich meine Aussage darauf bezogen hat, dass selbst wenn man einen LCI bestellt mit einer Lieferzeit von über 4 Monaten hat, man hier auch keine Möglichkeit hätte.
Ebenfalls hatte ich ja bereits darauf hingewiesen, dass deine 1 Satz Aussagen die jedes mal allem widersprechen was andere User hier Sinnvoll begründen Murks sind und du entweder hier mal ordentlich und fundiert mitdiskutierst oder deine Kommentare die wohl darauf abzielen die User hier schlecht darzustellen lässt..
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EDIT: Hier mal eine Stellungnahme bezüglich aktueller Preiserhöhungen eines renommierten Händlers:
Beträgt die Lieferzeit länger als vier Monate und befindet sich im Kaufvertrag eine Preisanpassungsklausel, so kann der Autohersteller die Kosten weiterreichen. Jedoch nur, wenn die Preiserhöhung nicht mehr als 5 Prozent ausmacht.Da hat Dein Händler ein wichtiges Wörtchen vergessen, es heißt nämlich in meinen AGB sinngemäß:
'Beträgt die vereinbarte Lieferzeit länger als vier Monate ...'
Und das macht hier den Unterschied.
Aber nun ist das Auto so wie bestellt ja gar nicht mehr lieferbar ... und ich habe ehrlich gesagt keine große Lust, da mit einem Rechtsanwalt aufzulaufen, das kostet mich am Ende mehr Nerven, als es mir bringt ... wenn ich für 5TEuro mehr jetzt das Auto so bekommen könnte, wie ich es mal bestellt habe, würde ich das sogar - ein bisschen zähneknirschend - machen, aber nun muss ich ein paar Kröten schlucken ... kein Laserlicht mehr, kein Display Key, das ungeliebte curved Display, weitere Wartezeit, da hab ich mir eigentlich etwas engere Grenzen für einen evtl. Aufpreis gesetzt - wenn ich nicht so spitz auf den 6 Zylinder wäre, würde ich es glaube ich ganz lassen, aber das dürfte eine der letzten Gelegenheiten für so ein Auto sein
